Der Staat als Singularität

Quelle:  http://www.freiwilligfrei.info/archives/6580

veröffentlicht am 27/10/2014
Autor: Ferdinand A. Hoischen

Der Staat eine Singularität!? Wie das? Und was besagt “Singularität” eigentlich?

Laut Duden bezeichnet der Begriff “Singularität” eine vereinzelte Erscheinung, eine Besonderheit. Er kommt aus dem lateinischen Wort singularitas = Einzigartigkeit, Besonderheit, Absonderlichkeit. Und genau das ist der Staat, jeder Staat! Eine einzigartige Erscheinung. Denn der Staat ist die einzige Organisation auf diesem Planeten, die:

1. aus Gewaltkriminalität entstanden ist
und
2. ausschliesslich, dauerhaft und ständig gewaltkriminell handelt
und
3. ohne die ständige Ausübung von Gewaltkriminalität nicht überlebensfähig ist.

Ohne zu übertreiben kann man deshalb den Staat als institutionalisierte Gewaltkriminalität bezeichnen. Keine andere Person oder Institution auf diesem Planeten kommt darin dem Staat auch nur nahe. Erstaunlich ist, dass trotz seines moralisch abartigen Charakters so viele Menschen den Staat lieben, ihn für selbstverständlich oder notwendig halten oder ihn einfach achselzuckend als naturgegebene Erscheinung hinnehmen, gleichzeitig aber kriminelles Verhalten bei Individuen und Unternehmen auf das Schärfste kritisieren und laut nach Strafverfolgung rufen – sinnigerweise durch den im betreffenden Gebiet grössten Kriminellen, den Staat. Hier gibt es wohl eine weltweit verbreitete Schizophrenie zu konstatieren.

1. Dass der Staat auf den ersten Stufen seiner Entstehung ausschliesslich aus Gewalt, Zwang und Raub entstanden ist, hat schon Prof. Franz Oppenheimer sehr nachvollziehbar ausgeführt. Der Staat ist eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zweck, die Herrschaft der Sieger über die Besiegten zu regeln und gegen innere Aufstände und äussere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keine andere Zielrichtung als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger (Oppenheimer, Der Staat, 3.Aufl. 1929, S.15). Das ist auch heute noch genauso angesichts der erzwungenen Tributzahlungen der Staatsbürger unter solch verniedlichenden und vernebelnden Begriffen wie Steuern, Abgaben und Beiträge.

2. Dass der Staat ausschliesslich, dauerhaft und ständig gewaltkriminell handelt, erschliesst sich schon mit geringer gedanklicher Anstrengung unter Heranziehung der vom Staat selbst gemachten Gesetze, die natürlich nur auf die minderwertigen Untertanen, nicht jedoch auf den über allem thronenden, gottgleichen Staat anwendbar sein sollen.

Er begeht Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB), z.B. durch den durch keinerlei Notwehrsituation gerechtfertigten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er beraubt die ihm ausgelieferten Individuen der Freiheit (= steckt sie ins Gefängnis), wenn sie die ihnen auferlegten Tribute (= Steuern) nicht zahlen oder ansonsten nicht genau das tun, was er in seinen Gesetzen von ihnen verlangt. Er treibt den von ihm verlangten Tribut (=Steuern, Abgaben usw.) mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt ein (räuberische Erpressung, § 255 StGB). Er behält einen Teil der durch räuberische Erpressung gesammelten Beute für sich und verteilt den Rest an seine Bürokraten und Günstlinge (Geldwäsche und Verschleierung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte, § 261 StGB). Zwecks schleichender und möglichst unbemerkt bleibender Enteignung seiner Untertanen stellt er Geldscheine her, die kein Geld sind und denen kein realer Vermögenswert zugrundeliegt (Geldfälschung, § 146 StGB, Betrug, § 263 StGB). Die Aufzählung könnte fast endlos fortgesetzt werden.

Dem halten die vermeintlich Intellektuellen (“vermeintlich” deshalb, weil intellektuell eigentlich bedeutet, dass man zum Verstehen und Erkennen in der Lage ist) entgegen, dass doch die staatlichen Gesetze das Handeln des Staates und seiner Bürokraten erlaubten und die Gesetze von Repräsentanten gemacht worden seien, die vom Volk gewählt wurden. Das ist natürlich bodenloser Schwachsinn und wurde schon immer als dumme Ausrede benutzt, um staatliche Grausamkeiten, an denen man sich selbst tatkräftig beteiligt hat oder beteiligt zu rechtfertigen. Denn Wähler können ihren Repräsentanten nur diejenigen Rechte übertragen, die sie selbst innehaben. Aber kein einziger Wähler hat das Recht, seinen Nachbarn mit Waffengewalt zur Aushändigung von Geld zu zwingen oder jemanden zu töten, der ihn nicht angegriffen hat. Deshalb kann dieses Recht auch kein Repräsentant übertragen erhalten haben. Und infolgedessen kann auch nicht eine Zusammenrottung von Repräsentanten (“Parlament”) ein Gesetz erlassen, das Raub und Mord rechtfertigt, wenn diese durch den Staat begangen werden. Dass staatliche Gesetze weder moralisch-ethisch noch (natur-) rechtlich in der Lage sind, ex nihilo Befugnisse des Staates zu schaffen, ergibt sich schon aus dem Aufwand, den alle Staaten betrieben haben und betreiben, eine Rechtfertigungsgrundlage für ihre willkürlich geschaffenen Regeln und Befugnisse zu präsentieren, sei es nun aus göttlichem Ratschluss oder aus dem in moderner Zeit an seine Stelle getretenen “demokratischen Prozess”.

Das 5. Gebot lautet: “Du sollst nicht töten.” und nicht etwa “Du sollst nicht töten, es sei denn im Auftrage eines Staates”. Und das 7. Gebot sagt: “Du sollst nicht stehlen.” und nicht “Du sollst nicht stehlen, es sei denn durch Mehrheitsentscheidung.” Was es mit den Gesetzen, die der Staat letztlich alle nur zur Absicherung seiner Macht durch das Gewalt- und Besteuerungsmonopol in die Welt setzt, in Wirklichkeit auf sich hat, hat schon Frédéric Bastiat scharfsinnig erkannt: Wenn Plünderung und Raub zu einer Methode wird, mit der eine Gruppe von Menschen in einer Gesellschaft ständig ihr Leben bestreitet, dann wird sie im Laufe der Zeit eine Gesetzesordnung in die Welt setzen, die dies rechtfertigt und einen Sittenkodex installieren, der dies verherrlicht. Die Steuer”sünder”, die staatsdienlich und medienwirksam Reue vortäuschen und zu Steuerehrlichkeit aufrufen, sind insofern ein schönes Beispiel, ebenso die Begründung für den Mordeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Den Politikern ist keine Erklärung zu dumm, sie dem Volk als Rechtfertigung für das kriminelle Verhalten des Staates zu präsentieren – und das Volk ist dumm genug, jede dieser Erklärungen zu glauben.

Und dann gibt es noch die sog. Minarchisten, die den Staat reduzieren, aber nicht ganz aufgeben möchten (“Nachtwächterstaat”) – eine besonders aparte Ausprägung der Bewusstseinsspaltung. Für die Minarchisten ist es unerträglich, dass der Staat Millionen Menschen tötet, aber ein paar Tausend sind schon in Ordnung. Für Minarchisten ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat Milliarden an Steuern erpresst, aber gegen ein paar hundert Millionen ist nichts einzuwenden. Während man die “großkriminellen” Staatsliebhaber mit Abscheu betrachtet, meint man, als “kleinkrimineller” Staatsliebhaber auf der moralisch sicheren Seite zu sein. Diese Auffassung führt sich selbst ad absurdum, vermag sie doch nicht zu begründen, was ein weniger ausuferndes kriminelles Verhalten an der Tatsache und der Amoralität der fortbestehenden, immanenten Staatskriminalität ändern soll.

3. Dass der Staat ohne die ständige Ausübung von Gewaltkriminalität nicht überlebensfähig ist, ergibt schon ein einfaches gedankliches Experiment: wenn man dem Staat die Möglichkeit zur monopolisierten Gewaltausübung wegnimmt, bricht er sofort zusammen, da er sich dann nicht mehr unter Gewaltausübung oder -androhung finanzieren kann. Er kann dann die von ihm begünstigten Gruppen (Großunternehmen, Banken, Interessenvereinigungen) und seine eigene Bürokratie (hochtrabend “Staatsdiener” genannt) einfach nicht mehr finanzieren.

Der Begriff “Staatsdiener” für die Bürokraten ist auch durchaus zutreffend, denn die für den Staat arbeitenden Personen dienen ausschliesslich dem Staat und nicht etwa den Staatsbürgern. Auf sie ist der Staat für sein Überleben angewiesen. Sie setzen das um, was die Staats”inhaber” beschlossen haben. Ohne diese willigen Erfüllungsgehilfen, die sich nicht zu schade sind, jegliche Moral spätestens an der Garderobe des Staatsdienstes im Gegenzug für die Gewährung eines festen Monatsgehaltes aus geraubter Beute abzulegen, geht es nicht, was wiederum die korrupte Grundhaltung der Staatsdiener belegt.

Aber wer und was sind diese Bürokraten denn eigentlich? Selbst Kriminelle! Es ist nur natürlich, dass Staaten Kriminelle rekrutieren, um die Drecksarbeit zu machen, da beide Parasiten sind, die von der Produktivität anderer leben. Das massgebliche Handlungsprinzip von Staaten und Kriminellen ist dasselbe: Macht schafft Recht. Und ihr wesentliches Ziel, ein Gewaltmonopol in einem bestimmten Gebiet aufrecht zu erhalten, ist ebenfalls identisch. Deshalb wird man in Staatsdiensten keinesfalls moralisch hochstehende Menschen antreffen und auch fachlich wohl maximal zweitklassige Personen. Denn wer arbeitet schon freiwillig für eine Verbrecherbande, die sein monatliches Festgehalt aus geraubtem Geld bezahlt? Es gibt natürlich diejenigen Gutmenschen, die meinen, dass man nicht jedem oder auch nur der Mehrheit der Bürokraten kriminelles Handeln unterstellen könne. Doch, muss man und es trifft zu! Der Staat beschafft sich seine Mittel durch Raub und Erpressung. Das weiss jeder Bürokrat, auch wenn er es sich vielleicht nicht selbst eingestehen will. Sollte er es tatsächlich nicht wissen, so schützt Unwissenheit jedenfalls nicht vor moralischer und rechtlicher Haftung. Von einem Teil der Beute leben die Bürokraten, der Rest wird an Staatsgünstlinge umverteilt. Dabei helfen die Bürokraten tatkräftig. Dieses Verhalten nennt sich in der vom Staat selbst erfundenen Gesetzessprache Mittäterschaft (§ 25 Abs.2 StGB), Beihilfe (§ 27 StGB), Begünstigung (§ 257 StGB), Hehlerei (§ 259 StGB), Geldwäsche und Verschleierung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte (§ 261 StGB). Jeder, der für den Staat arbeitet, macht dabei mit und jeder ist (mit-) verantwortlich.

Nun gibt es nicht wenige, die meinen, dass der Staat doch auch Gutes und Nützliches tun würde. Zum einen gewähre er Schutz gegen äussere Feinde und gegen Kriminelle im Inland. Zum anderen verwende er doch die durch Steuern usw. eingenommenen Gelder insbesondere für soziale Zwecke. Wer zur Rechtfertigung der Existenz des Staates auf dessen Schutzfunktion nach aussen und innen verweist, hat die für die Übernahme der Schutzfunktion massgebliche Kausalität nicht verstanden. Die Schutzfunktion ist eine von der Oberklasse im Interesse ihrer Herrschafts- und Einkunftsrechte übernommene Pflicht. Der Staat entsteht nicht im Interesse der Schutzfunktion, sondern es entsteht umgekehrt die Schutzfunktion im Interesse des schon bestehenden Staates (Oppenheimer, a.a.O., S.13). Der Staat übt den Schutz nicht für die Bürger, sondern ausschliesslich im eigenen Interesse aus. Und was die angebliche soziale Einstellung des Staates anbetrifft, stellt sich sofort eine schwerwiegende moralische Frage. Wenn ich meinem Nachbarn mit Gewalt 1.000.-€ abnehme und davon 100.-€ an ein bedürftiges altes Mütterchen abgebe, damit es nicht verhungert, ist dann mein Handeln gegenüber dem Nachbarn (natur-) rechtlich und moralisch gerechtfertigt? Natürlich nicht! Zunächst einmal ist es natürlich einfach, grosszügig zu sein, wenn ich für mein Geld nicht arbeiten, sondern nur mit der Waffe drohen muss. Ausserdem ändert meine soziale Hilfestellung auch nichts am kriminellen Unrecht meiner vorhergehenden Tat. Sonst müsste jeder Bankräuber, der einen kleinen Teil seiner Beute sozialen Zwecken zuführt, straffrei ausgehen. Und wenn der Staat angeblich nützliche Dienste leistet, warum stellt er sich dann damit nicht dem freien Wettbewerb, ohne irgendwelchen Zwang? Ganz einfach, weil der Staat genau weiss, wieviele Menschen seine Dienste in Anspruch nehmen würden, wenn sie die freie Wahl hätten: so gut wie keiner. Wäre sich der Staat sicher, ein wertvolles Gut oder einen nützlichen Dienst zu einem wettbewerbsfähigen Preis anbieten zu können, müsste er dann seinen Kunden eine Waffe an den Kopf halten, damit sie diese Güter oder Dienste erwerben? Natürlich nicht. Aber genau das tut der Staat, wenn er seine Dienste “anbietet”, wohl wissend, dass sonst kaum jemand zugreifen würde.

Andere wiederum glauben, dass Existenz und Handeln des Staates dadurch gerechtfertigt seien, dass er durch einen Sozialvertrag seiner Staatsbürger zustandegekommen sei, niedergelegt in der Staatsverfassung. Das ist nichts als grober Unfug, verbreitet von den üblichen staatsfinanzierten Staatsapologeten. Mir ist kein einziger Staat bekannt, der durch freiwillige Übereinkunft zwischen allen davon betroffenen Individuen zustandegekommen wäre. Der Staat ist weder aus dem Bedürfnis des Zusammenschlusses entstanden (Platon) noch ist er ein Gebilde der Natur (Aristoteles) noch ist er entstanden, um dem Krieg aller gegen alle ein Ende zu machen (Hobbes) noch aufgrund eines Sozialvertrages (Grotius, Spinoza, Locke, Rousseau), sondern durch Gewalt und Unterwerfung (Oppenheimer, a.a.O., S.13 ff.).

Der Staat ist wahrlich eine singuläre Erscheinung. Murray Rothbard stellte ganz zu Recht fest, dass mit Ausnahme des Staates alle anderen Personen und Gruppen in der Gesellschaft bis auf dauernd oder sporadisch aktive Kriminelle, wie etwa Diebe und Bankräuber, ihr Einkommen durch freiwilligen Leistungsaustausch erwerben. Nur der Staat verschafft sich seine Einkünfte durch Nötigung unter Androhung schwerster Strafen, bekannt unter dem Begriff “Steuern”. Steuern sind ganz einfach Diebstahl im grössten denkbaren Maßstab, in einem Umfang, von dem ein gewöhnlicher Krimineller nur träumen kann. Sie sind die mittels Zwang erfolgende Beschlagnahme des Eigentums der Einwohner des Staates. Und man kann folgendes hinzufügen. Selbst der Berufs- oder Teilzeitkriminelle steht moralisch besser da als der Staat, denn nimmt man einem Menschen oder einem Unternehmen die Möglichkeit zur Gewaltausübung, bleibt immer noch der Mensch bzw. das Unternehmen übrig. Und diese können ohne jede Ausübung von Gewalt viel Gutes tun: Güter produzieren, Dienste anbieten, anderen Menschen in Not helfen und vieles mehr. Der Staat, dem man die Möglichkeit zur Gewaltausübung nimmt, kann dies alles nicht, da er sich und seine Helfer ohne Gewalt nicht mehr finanzieren kann und sofort zu existieren aufhört. Dies lässt nur eine einzige moralisch richtige Entscheidung zu: den Staat abzuschaffen.


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